Die letzte politische Karte zu den Mitgliedern des Verfassungsrates. Eine Geschichte der Annäherung.

Nach den politischen Karten zu den Grundsatzdebatten und zur ersten Lesung (2021), folgt nun die letzte politische Karte auf der Grundlage der Abstimmungen der zweiten Lesung (2022-2023). Und zum Schluss noch ein Bonus: die animierte Entwicklung der politischen Karten von 2020 bis 2022-23. Eine Entwicklung, die man ohne zu zögern als « Geschichte der Annäherung » bezeichnen kann.

Auf dieser Karte – wie auch auf den vorherigen Karten – stellt jeder Punkt ein Mitglied des Verfassungsrates dar. Seine Position auf der horizontalen Achse hängt von seinem Abstimmungsverhalten ab: Personen, die gleich abstimmen sind nahe beieinander. Personen, die sehr unterschiedlich abstimmen sind weit entfernt. Auf der vertikalen Achse entspricht die Position einer Person dem Prozentsatz der Abstimmungen, die sie gewonnen hat. Die Grösse eines Punktes ist proportional zur Anzahl der Abstimmungen: Je kleiner der Punkt, desto weniger hat die Person abgestimmt (abwesend). Die Methode zur Erstellung der Karte ist dieselbe wie bei den vorherigen Karten (siehe die Verlinkungen oben): Die Position der Punkte hängt nur vom Abstimmungsverhalten ab und nicht vom Thema der Abstimmungen.

Bonus: Wie hat sich das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Verfassungsrates seit den Anfängen verändert? Antwort dazu gibt die animierte Karte unten. Sie verfolgt die Entwicklung der 110 Mitglieder des Verfassungsrates, die seit Beginn der Arbeit dabei sind und an mehr als der Hälfte der Abstimmungen teilgenommen haben.

carte animée gif

Legende: Die vertikale Achse (« winning_rate ») entspricht dem Anteil der gewonnenen Abstimmungen. Die horizontale Achse (« progressism ») ordnet das Wahlverhalten auf einer Achse Konservatismus (negative Zahl) – Progressismus (positive Zahl) ein. Die Farbe des Punktes entspricht der politischen Fraktion (« groups ») und die Grösse des Punktes der Anzahl der Abstimmungen (« numvotes »). Ein kleinerer Punkt bedeutet, dass die Person wenig abgestimmt hat und ihre Position daher weniger zuverlässig ist. (Eine alternative Ansicht, welche die Entwicklung zwischen erster und zweiter Lesung aufzeigt, findet sich unter den Ergänzungen dieses Artikels*). Animation in einer anderen Fenster öffnen.

Wie ist diese Entwicklung im Laufe der Zeit zu interpretieren?

  • Die auffälligste Veränderung ist die Annäherung bestimmter Fraktionen. Vor allem die Fraktionen PS-GC (rot), Grüne (grün), Zukunft-Wallis (rosa) und Appel Citoyen (violett) nähern sich dem VLR (blau) und Le Centre (orange)an. Als Zeichen der Konsenssuche, die sich durch die Debatten gezogen hat, ist dieser Effekt in der zweiten Lesung (2022) besonders deutlich zu beobachten. Ausserdem steigen die erwähnten Fraktionen in der animierten Grafik nach oben. Mit anderen Worten: Ihre Annäherung schlägt sich in einer höheren gemeinsamen Erfolgsquote bei Abstimmungen nieder.
  • Die beiden Fraktionen UDC und SVPO bewegen sich in die entgegengesetzte Richtung, was ein mögliches Signal für deren oppositionelle Haltung ist. Es ist anzumerken, dass bei der zweiten Lesung eine sehr grosse Anzahl von Abänderungsanträgen aus diesen beiden Fraktionen eingebracht wurde. Diese haben den Rest des Verfassungsrates jedoch nicht überzeugt. Womöglich eine Erklärung dafür, dass die Fraktionen UDC und SVPO sich auf der politischen Karte weiter nach links und unten bewegt haben. Es widerspeigelt aber vor allem den geringen Erfolg dieser beiden Fraktionen bei den Abstimmungen.
  • Die Schwarzen (Mitte Oberwallis) und die Gelben (neo) bleiben über die Jahre hinweg relativ stabil in ihren Positionen. Die Gelben positionieren sich in der Mitte. Die Schwarzen verharren auf der konservativen Seite deutlich rechts von der Mitte. In beiden Fraktionen gibt es jedoch einige Personen, die sich progressiver positionieren als die Mehrheit der Fraktion. Die Fraktion neo steht insgesamt der welschen Fraktion von le Centre nahe. Die Mitte Oberwallis bleibt ihrerseits über die Jahre hinweg konstant näher bei der UDC, als bei den Parteikollegen von le Centre.
  • Bei Le Centre gibt es in der zweiten Lesung (2022-2023) zwei Gruppierungen. Die Mehrheit der Mitglieder von Le Centre bewegen sich zum progressiven Pol hin auf der Karte, während eine Minderheit (drei Mitglieder) bei der konservativen Position der Schwarzen endet.
  • Im Verlaufe der verschiedenen Lesungen bewegt sich der VLR gleichmässig in Richtung progressiver Pol. Ein Teil der Gruppe findet sich bei den konservativeren Mitgliedern der Linksparteien und vom Appel Citoyen, während der andere Teil näher im Mittelfeld bei der Position von Le Centre positioniert ist. Ein weiterer Hinweis dafür, dass die inhaltlichen Positionen vom VLR und von le Centre sich durch die Debatten über die Jahre angeglichen haben.
  • PS-GC, die Grünen, Zukunft-Wallis und Appel Citoyen bewegen sich allmählich von links in die Mitte der Karte, zu den Positionen der eingemitteten Fraktionen. Sie bleiben jedoch insgesamt die progressivsten Kräfte im Verfassungsrat, auch wenn einige sich den Positionen des VLR anschliessen. Die Annäherungsbewegung wirkt sich positiv auf ihre Abstimmungserfolge aus. Im Vergleich zur ersten Lesung gewinnen sie vermehrt Abstimmungen. Vor allem die Grünen haben durch die Bewegung zur Mitte hin vermehrt gewonnen. Konkret gleichviel wie der VLR.

Analysieren wir die Karte für die zweite Lesung genauer:

Wenn Sie den Cursor über die einzelnen Punkte bewegen, wird der Name der Person angezeigt. Standardmässig werden nur die Personen angezeigt, die an mehr als 50 Prozent der Abstimmungen teilgenommen haben. Um das Lesen zu erleichtern, können Sie diese Visualisierung in einem neuen Fenster anzeigen. Die Karte lässt sich am besten auf einem Computerbildschirm lesen.

Einige allgemeine Beobachtungen:

  • Wie bei der ersten Lesung sind Le Centre (ehemals CVP Valais romand) und der VLR weiterhin die Königsmacher im Verfassungsrat. In der zweiten Lesung gewannen die Mitglieder von Le Centre mehr als 78 Prozent der Abstimmungen. Der VLR 74 Prozent.
  • Eine genauere Analyse zeigt sogar, dass le Centre und der VLR zusammen 99 Prozent der Abstimmungen der zweiten Lesung gewonnen haben. Tatsächlich gab es nur 13 von 591 Abstimmungen, bei denen sowohl le Centre als auch der VLR verloren haben. Von diesen 13 Abstimmungen hatten nur sechs einen wirksamen Effekt auf den Verfassungsentwurf (diese Abstimmungen sind in den Fussnoten* aufgeführt).Die anderen sieben Abstimmungen betrafen entweder zwischenzeitliche Abänderungsanträge -die letztendlich abgelehnt wurden (Kaskadenabstimmungen)-, oder es handelte sich um Abstimmungen bezüglich Organisation der Arbeiten (Anträge zur Geschäftsordnung, Wiedereröffnung von Artikeln etc.).
  • Neuigkeit bei der zweiten Lesung: Die Grünen gewinnen gleich viel Abstimmungen wie der VLR (74 Prozent). Dies durch die inhaltliche Annäherung Richtung le Centre und VLR.
  • Unter den Oberwalliser Fraktionen waren es die Gelben von neo, welche die meisten Abstimmungen gewannen (70.5 Prozent), vor Zukunft Wallis (68.2 Prozent) und den Schwarzen (die Mitte Oberwallis) mit 63.8 Prozent. Am wenigsten erfolgreich war die SVPO mit 42.3 Prozent gewonnener Abstimmungen.

Einige individuelle Anekdoten:

  • Die zwei jüngsten Mitglieder des Verfassungsrates befinden sich an den Extremen der politischen Karte. Romano Amacker (25,SVPO) ist der konservativste Abgeordnete im Rat, Lucile Curdy (23,PS-GC) ist die Progressivste im Rat. Die beiden votieren nur in einer von fünf Abstimmungen gleich.
  • Bernard Troillet (Le Centre) gewinnt am häufigsten; in der zweiten Lesung 85 Prozent der Abstimmungen, während am anderen Ende der Skala Edmond Perruchoud (UDC) nur 29 Prozent der Abstimmungen gewonnen hat.
  • Bei den Oberwalliser Fraktionen ist es Dominik Knubel (die Mitte Oberwallis), der am häufigsten gewinnt (76 Prozent). Am wenigsten Lukas Jäger (SVPO), der nur halb so viele Abstimmungen gewonnen hat (38 Prozent).
  • Sechs Personen, die an fast allen Abstimmungen teilgenommen haben, gewinnen in mehr als 80 Prozent der Fälle. Alle sind Mitglieder von le Centre und vier davon sind Frauen (Kamy May, Natacha Maret, Patricia Casays, Florence Carron Darbellay, Bernard Troillet und Grégoire Vannay). Wenn Sie wissen wollen, was die Mehrheit im Verfassungsrat über ein Thema denkt, in acht von zehn Fällen können es Ihnen diese Personen sagen.
  • Die Abgeordneten mit der höchsten Präsenz sind Jean-Daniel Nanchen (Die Grünen) und Bernard Troillet (Le Centre), beide haben in der zweiten Lesung 588 Mal abgestimmt.
  • Catherine Carruzzo (UDC) und Matthieu Monnard (AC) haben nur an 53 Abstimmungen teilgenommen. Dafür gibt es einen guten Grund: Sie sind erst im Februar – auf Grund von Rücktritten – in den Verfassungsrat nachgerückt. Seither haben sie keine Abstimmung verpasst.

Die obige sowie die folgende Darstellung veranschaulichen die durchschnittliche Positionierung und Verteilung der Fraktionen. Die SVPO-UDC sowie die Mitte Oberwallis auf der konservativen Seite, neo und le Centre in der Mitte und der VLR, Zukunft Wallis, AC, Die Grünen und PS-GC auf der progressiven Seite.

Haben Sie beim Erforschen dieser Daten weitere interessante Entdeckungen gemacht? Lassen Sie uns daran teilhaben! Sie können jederzeit alle Einzelheiten zu einzelnen Abstimmungen des Verfassungsrates nachlesen. www.werstimmtwie.ch.

Florian Evéquoz (Conthey)
Johan Rochel (Monthey)
Danica Zurbriggen-Lehner (Zermatt)
Dominik Knubel (Bürchen)

Ergänzungen

Die sechs Abstimmungen, die sowohl le Centre als auch der VLR verloren haben und die eine wirksame Auswirkung auf den Verfassungsentwurf haben, sind die folgenden:

  • Einschränkungen von Grundrechten müssen in einem « formellen » Gesetz vorgesehen werden. Die Mehrheit von le Centre und VLR wollten den Begriff « formell » nicht hinzufügen. http://www.werstimmtwie.ch/abstimmung.html?affairVoteId=20220906154328
  • Das Gesetz kann eine Massnahme zur Korrektur eines möglichen « dauerhaften Ungleichgewichts » der Sprachregionen im Ständerat vorsehen. Die Mehrheit von le Centre und VLR wollten keinen solchen Schutzmechanismus für das Oberwallis. Sie wollten auf den ganzen Absatz verzichten. http://www.werstimmtwie.ch/abstimmung.html?affairVoteId=20220920111425
  • Diese Abstimmung betrifft die Übernahme des Textes der Grossraubtierinitiative in die neue Verfassung. Ein Detail in der Formulierung sorgte für Diskussionen. Ein Satz im französischen Text wurde im Gegensatz zum deutschen Text als mehrdeutig angesehen. Die Fraktionen von le Centre und VLR waren in dieser Frage gespalten. Eine knappe Mehrheit von ihnen wollte den vom Volk angenommenen französischen Originaltext der Initiative beibehalten. Letztendlich setzte sich die korrigierte Version der Kommission durch (Klarstellung: nur der französische Text wurde abgepasst, der deutsche Text blieb unverändert). http://www.werstimmtwie.ch/abstimmung.html?affairVoteId=20221025115616
  •  « Der Staat hilft der Landwirtschaft, Ernährungssicherheit zu erreichen ». Die Fraktionen von le Centre und VLR waren gespalten. Eine knappe Mehrheit von ihnen wollte diesen Absatz nicht hinzufügen. Die Abstimmung war knapp. http://www.werstimmtwie.ch/abstimmung.html?affairVoteId=20221025144506
  • Eine knappe Mehrheit von le Centre und VLR wollten die Formulierung dieses Artikels vereinfachen in dem gefordert wird, den Zugang zum Sport für die Bevölkerung auszuweiten. Die Fraktionen von le Centre und VLR waren in dieser Frage gespalten. http://www.werstimmtwie.ch/abstimmung.html?affairVoteId=20221025151448
  • Die Mehrheit von le Centre und VLR wollten die Formulierung streichen, dass der Staat die Kirche « auf der Grundlage eines Leistungsvertrags » finanziert. Das Plenum wollte die Erwähnung des Leistungsvertrags beibehalten. http://www.werstimmtwie.ch/abstimmung.html?affairVoteId=2022102517300

Kometen

Die folgende « Kometen »-Visualisierung verdeutlicht die Entwicklung zwischen erster und zweiter Lesung. Die Bewegung jeder Person wird durch einen Kometen dargestellt (dünner Schweif des Kometen = Position der ersten Lesung, dicker Kopf des Kometen = Position der zweiten Lesung). Die Bewegungen der Fraktionen, die in der Animation weiter oben identifiziert wurden, sind auch hier deutlich sichtbar.

Interaktive Version: http://quivotequoi.ch/extra/comet/votemap-comets.html

Bewegung der progressiven Gruppen in die Mitte der politischen Karte




Bewegung von le Centre und VLR in Richtung des progressiveren Pols


Relativ stabile Positionen bei der Mitte Oberwallis und neo. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen.


Bewegung hin zum konservativen Pol von der SVPO und der UDC